Das politische System der Russischen Föderation: Eine by Eberhard Schneider

By Eberhard Schneider

Nach dem Zerfall der Sowjetunion Ende 1991 und der gewaltsamen Auflösung des den Präsidenten bekämpfenden kommunistisch dominierten Volksdeputiertenkongresses durch Jelzin im Herbst 1993 bildete sich in Rußland auf der Grundlage einer neuen Verfassung ein demokratisch und marktwirtschaftlich orientiertes politisches method heraus, das trotz aller Schwierigkeiten und Probleme bis heute Bestand hat. Die Transformation ist in Rußland auf der föderalen Ebene durch die Annahme einer neuen Verfassung, die sich zu den Menschenrechten, zur Gewaltenteilung sowie zum Parteienpluralismus bekennt, und die Etablierung der zentralen staatlichen Organe Präsident, Parlament (Staatsduma und Föderationsrat), Regierung sowie Judikative formal abgeschlossen. Auf der mittleren Ebene hat sich noch kein eigentliches Parteiensystem entwickelt. Das Verhältnis der Zentrale zu den Regionen ist weiterhin problematisch. Eine kommunale Selbstverwaltung wird langsam aufgebaut. Die Herausbildung einer neuen politischen Klasse ist nahezu beendet.

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2), das Recht, an einem Referendum teilzunehmen (Art. 32, Abs. 2), den gleichen Zugang zum Staatsdienst (Art. 32, Abs. 4), das Recht aufdie Beteiligung an der Rechtsprechung (Art. 32, Abs. 5). das Recht, sich personlich an die staatlichen Organe und die Organe der ortlichen Selbstverwaltung zu wenden sowie individuelle bzw. kollcktive Eingaben an diese zu richten (Art. 33). I ), Urn den Wert des Wahlrechts in der neuen Verfassung beurteilen zu konnen, muB es in Verbindung mit Absatz 3 des Artikels 13 betrachtet werden, der den Pluralismus in Form von politischer und Parteienvielfalt anerkennt.

Der Staat sichert den Betroffenen Zugang zur Gerichtsbarkeit und Entschadigung fUr den ihnen zugeftigten Schaden zu (Art. 52). Jeder hat ein Recht auf staatlichen Ausgleich fUr den Schaden, der ihm durch ungesetzliche Handlungen oder durch Unterlassung von Organen der Staatsgewalt oder ihrer Amtspersonen entstanden ist (Art. 53). Das sind nach Jahrzehnten des staatlichen Terrors unter Stalin gegen die eigene Bevolkerung geradezu revolutionare Bestimmungen. Da aber Artikel 54, Abs. I, festlegt, daB ein Gesetz, das die Haftbarkeit festlegt oder verscharft, nicht riickwirkend gilt, konnen Artikel52 und 53 nicht zur juristischen Aufarbeitung der sowjetischen Vergangenheit genutzt werden.

Er muf3 mindestens 35 Jahre alt, BUrger der Russischen Foderation und dort mindestens zehn Jahre ansassig sein. Er kann nur einmal direkt wiedergewahlt werden (Art. 81). Er ist nicht nur Staatsoberhaupt, sondern auch Leiter der Exekutive. Die Verfassung kennt zwar das Amt eines Regierungschefs, raumt aber dem Prasidenten die Moglichkeit ein, bei Kabinettssitzungen den Vorsitz zu fUhren (Art. 83 b). Der Prasident ernennt den Premier, wobei er die Zustimmung der Staatsduma einholen muf3. FUr die Ernennung der Minister braucht er nicht deren Einwilligung, muf3 sich aber an den Personalvorschlagen seines Premiers orientieren.

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